Urteile

Schlussformel im Arbeitszeugnis


"Wir danken Frau Muster für die stets gute Zusammenarbeit und bedauern ihr Ausscheiden aus unserer Firma. Wir wünschen Frau Muster für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg". So oder so ähnlich könnte der letzte Satz in einem Arbeitszeugnis aussehen. Was aber, wenn nicht oder wenn ein solcher gar gänzlich fehlt? Kann man eine entsprechende Formel einklagen? Kann man nicht, entschied das Arbeitsgericht, zumindest in bestimmten Fällen. Im vorliegen Fall hatte eine Frau geklagt, ihr Arbeitszeugnis sei unvollständig und ihr Arbeitgeber solle doch eine Erklärung des Bedauerns in das Arbeitszeugnis aufnehmen.

Die Frau hatte kurz zuvor ihr Arbeitsverhältnis selbst beendet. Diese Klage wies das Landesarbeitsgericht ab, der Arbeitgeber müsse im Schlusssatz lediglich alles Gute wünschen und der Betreffenden für die gute Zusammenarbeit danken. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht war noch eindeutiger. Obwohl Arbeitszeugnisse oft von Schlussformeln beendet werden, besteht hierauf kein Anspruch. Laut Gesetz muss der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Führung und Leistung des Mitarbeiters ein Zeugnis ausstellen.

Das Zeugnis muss dabei so formuliert sein, dass es aus sich heraus verständlich ist oder anders ausgedrückt: Geheimzeichen sind nicht erlaubt. Bleibt die Beantwortung der Frage, inwieweit das Fehlen der Schlussformel ein solches Geheimzeichen darstellt. Das Gericht verneinte diese Frage und stellte zudem heraus, dass eine Schlussformel nicht zum gesetzlich bestimmten Mindestinhalt eines Arbeitszeugnisses gehört.


 

 

 

 

 

 

 

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