Zusammenschaltungspflicht

Gesetze - Telekommunikationsgesetz

Zusammenschaltungspflicht (TKG § 37)

(1) Kommt zwischen den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze eine Vereinbarung über Zusammenschaltung nicht zustande, ordnet die Regulierungsbehörde nach Anhörung der Beteiligten innerhalb einer Frist von sechs Wochen, beginnend mit der Anrufung durch einen der an der Zusammenschaltung Beteiligten, die Zusammenschaltung an. Innerhalb dieser Frist kann die Regulierungsbehörde das Verfahren um längstens vier Wochen verlängern. Innerhalb dieser vier Wochen hat sie über die Anordnung zu entscheiden.

(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, soweit und solange die Beteiligten keine Zusammenschaltungsvereinbarung treffen. § 36 bleibt unberührt.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung nach § 35 Abs. 5 die erforderlichen Einzelheiten der Zusammenschaltungsanordnung nach Absatz 1 zu bestimmen. Dabei ist das Verfahren bei der Regulierungsbehörde zu regeln sowie zu bestimmen, welchen Inhalt die Zusammenschaltungsanordnung haben muß und binnen welcher Frist die Netzbetreiber die Anordnung durchzuführen haben. Die Anordnungen müssen den Maßstäben des § 35 Abs. 2 entsprechen.