Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gesetze - Bürgerliches Gesetzbuch

Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (BGB § 556b)

(1) Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. (2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe