Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

Gesetze - Bürgerliches Gesetzbuch

Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung (BGB § 1626b)

(1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam. (2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. (3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den §§ 1671, 1672 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Abs. 1 geändert wurde..