Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

Gesetze - Bürgerliches Gesetzbuch

Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte (BGB § 584a)

(1) Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. (2) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 580 zu kündigen.