Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit


Gesetze - Bürgerliches Gesetzbuch

Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit (BGB § 1596)

(1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts anerkennen. Für die Zustimmung der Mutter gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. (2) Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. Im Übrigen kann ein Kind, das in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nur selbst zustimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. (3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; § 1903 bleibt unberührt. (4) Anerkennung und Zustimmung können nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden.

 

 

 

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